Pressemitteilungen

Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 1. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. „Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“, so der Minister.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte am Nachmittag ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz bleiben nach Ansicht von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und den Jugendministerinnen und -ministern von Rheinland-Pfalz, Hessen und der Freien Hansestadt Bremen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Ministerium für Soziales und Integration Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte in Baden-Württemberg vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die ersten Bausteine der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“.

Zum heutigen 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart: „Wir müssen das Kindeswohl noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Eine Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind das Gebot der Stunde.“

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Ministeriums für Soziales und Integration und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz in Stuttgart über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern in Baden-Württemberg diskutiert. 

Am 11. November 2019 beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8 erneut der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Das Land Baden-Württemberg schreibt zusätzlich einen Kreativwettbewerb zum Thema aus.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen – auch ohne Anzeige der Betroffenen bei der Polizei.