Überblick

Bundesteilhabegesetz: Mehr Teilhabe und mehr Selbst­bestimmung für Menschen mit Behinderungen

Mann mit cerebraler Bewegungsstörung bedient Computer

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Künftig orientieren sich die Leistungen für Menschen mit Behinderungen ausschließlich am persönlichen Bedarf des Einzelnen. Das Bundesteilhabegesetz setzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf nationaler Ebene um und tritt bis 2023 in mehreren Stufen in Kraft. 

Durch das Bundesteilhabegesetz (kurz: BTHG) sollen Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen die Leistungen erhalten, die ihnen Selbstbestimmung und eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Dabei steht das Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Behinderung wird neu definiert als eine individuelle Beeinträchtigung, die in Wechselwirkung mit umweltbedingten Barrieren zu Beeinträchtigungen der Teilhabe führt. In Teil 1 des BTHG werden allgemeine Regelungen für die verschiedenen Rehabilitationsträger beschrieben. Teil 2 regelt das neue Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Teilhabebeeinträchtigungen, Teil 3 das Schwerbehindertenrecht. 

Leistungen zur Teilhabe – Hilfen wie aus einer Hand

Das Bundesteilhabegesetz setzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) auf nationaler Ebene um. Seit dem 1. Januar 2018 ist das SGB IX komplett neu aufgebaut. In Teil 1 beschreibt es, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen erhalten können. Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um

  1. die Behinderung abzuwenden oder zu mindern, 
  2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, 
  3. die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft zu sichern oder 
  4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern.

Die Träger dieser Leistungen – die sogenannten Rehabilitationsträger – sind die gesetzlichen Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen, die Bundesagentur für Arbeit, die Kriegsopferversorgung, die Träger der Eingliederungshilfe sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Ziel des Gesetzgebers ist eine bessere Abstimmung zwischen den Rehabilitationsträgern. Durch eine trägerübergreifende Teilhabeplanung sollen die Leistungen wie aus einer Hand erbracht werden. 

Eingliederungshilfe – vom Bedarf zur Leistung

Das Neunte Sozialgesetzbuch beschreibt in Teil 2, welche Leistungen Menschen mit wesentlichen Behinderungen erhalten können. Das Bundesteilhabegesetz entwickelte die bisherige Eingliederungshilfe weg vom Fürsorgeprinzip hin zu einem modernen personenzentrierten Teilhaberecht. Das Land Baden-Württemberg hat die 44 Stadt- und Landeskreise als Träger der Eingliederungshilfe bestimmt und dies in einem Ausführungsgesetz geregelt

Ein wichtiges Datum ist der 1. Januar 2020: Ab diesem Zeitpunkt werden die existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe) und die Fachleistungen (Eingliederungshilfe) voneinander getrennt. Deshalb sind künftig zwei Anträge zu stellen. Fachleistungen der Eingliederungshilfe umfassen

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
  • Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Leistungen zur Sozialen Teilhabe, die aus den Hilfen zum selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohneinrichtungen und Hilfen zum gemeinschaftlichen und kulturellen Leben entstanden sind und in erster Linie als Assistenzleistungen erbracht werden. 

Bedarfsermittlung – Dialog auf Augenhöhe

Das Verfahren vom Bedarf zur Leistung nennt sich Gesamt- oder Teilhabeplan. Ein wichtiger erster Schritt darin ist die Ermittlung des Bedarfs, die in einem Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Fallverantwortlichen des Trägers der Eingliederungshilfe und dem Menschen mit Behinderungen erfolgt. Auf Basis der Wünsche und Ziele planen sie gemeinsam den nächsten Lebensabschnitt und legen Teilhabeziele fest. 

Das Bundesteilhabegesetz schreibt vor, dass dies anhand eines standardisierten Instrumentes auf Grundlage der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) erfolgen muss. In Baden-Württemberg ist dies das sogenannte BEI_BW. Das Ministerium für Soziales und Integration hat das BEI_BW in einem breiten konsensorientierten Beteiligungsverfahren entwickelt. Beteiligt waren die Stadt- und Landkreise, die Leistungserbringer und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung. 

Die Träger der Eingliederungshilfe beraten im Vorfeld der Bedarfsermittlung umfassend. Menschen mit Behinderungen können auch die „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (kurz: EUTB) durch EUTB-Stellen in Anspruch nehmen, die mit dem Bundesteilhabegesetz flächendeckend aufgebaut wurden.

Das Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg (BEI_BW) für Erwachsene steht am Ende dieses Textes zum Download bereit.