Pressemitteilungen

Die Landesregierung startet im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Dafür braucht es einen Mindestlohn als Schutzwall gegen Lohndumping.

Im Rahmen der Gesamtsanierung wird am Siloah St. Trudpert Krankenhaus Pforzheim ein Erweiterungsbau mit 2,2 Millionen Euro gefördert. "Wir bekennen uns zur dualen Krankenhausfinanzierung", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Wir wollen praktikable Regelungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe unmittelbar zum Schutz der Kinder tätig werden können. Sobald endgültig feststeht, welche Inhalte im Bundeskinderschutzgesetz verankert werden, wird das Landeskinderschutzgesetz überarbeitet", kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter an.

Sozialministerin Katrin Altpeter ruft zu "Sorgfalt und Umsicht" beim Kauf von Computerspielen auf. Beim Weihnachtseinkauf stünden Eltern und Großeltern oft vor der Frage, ob das von Kindern gewünschte Computerspiel auch für sie geeignet ist.

Der Ersatzneubau der Klinik Am Plattenwald in Bad Friedrichshall wird mit 54,6 Millionen Euro gefördert. Eine Sanierung der nunmehr über 37 Jahre alten Klinik Am Plattenwald hat sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr gerechnet.

Umbaumaßnahmen am Klinikum Friedrichshafen werden mit 2 Millionen Euro gefördert. "Wir bekennen uns zur dualen Krankenhausfinanzierung. So können die Krankenhäuser weiter mit der Förderung ihrer Investitionskosten durch das Land rechnen", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter will rasch eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg bringen. Nur so könnten in der Arbeitswelt die Rahmenbedingungen für "Gute und sichere Arbeit" geschaffen werden.

Umbaumaßnahmen der SANA Herzchirurgie am Standort Klinikum Stuttgart werden mit 6 Millionen Euro gefördert. "Wir bekennen uns zur dualen Krankenhausfinanzierung", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter

Die erstmalige Schaffung einer Palliativstation bei der Thoraxklinik Heidelberg wird mit 0,95 Millionen Euro gefördert. "Es ist gelungen, den Krankenhäusern schon in diesem Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Auf Initiative von Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat das Kabinett beschlossen, krisenfeste Regelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat durchzusetzen.