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Aus Ausgleichsabgabemitteln und Haushausmitteln des Landes erhalten Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro für Investitionen. Jetzt hat Sozialministerin Katrin Altpeter die dritte Tranche und damit rund 4,9 Mio. Euro Fördergelder freigegeben.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

"Ziel des mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und dem Kreisjugendring Esslingen angelegten Projekts ist es, die Jugendarbeit für Menschen mit Behinderung zu öffnen", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Unter der Moderation des Sozialministeriums haben Fachleute der freien Wohlfahrtsverbände, von Landkreis- und Städtetag, der Träger von Behinderteneinrichtungen sowie Betroffenen in den vergangenen Monaten ein Eckpunktepapier erarbeitet. Vertreter der fünf Arbeitsgruppen stellten Ministerin Katrin Altpeter das "Impulspapier Inklusion" vor.

Auf seiner zweiten Sitzung hat sich der Beirat zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts verständigt. Neben einer Analyse der Einkommensverteilung und -entwicklung soll insbesondere die Kinderarmut im Land untersucht werden.

Angesichts der Versorgungslage im Rems-Murr-Kreis wird das Zentrum für Psychiatrie Weinsberg am Standort Winnenden 10 tagesklinische Plätze für Kinder- und Jugendpsychatrie einrichten, kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter an.

Schwerbehinderte Menschen haben es immer noch sehr schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Sozialministerin Katrin Altpeter findet es besorgniserregend, dass auch die konjunkturelle Erholung in Baden-Württemberg nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt hat.

Die Arbeitslosigkeit in diesem Monat nicht so stark wie sonst in Novembermonaten üblich zurückgegangen. "Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent haben wir im Bundesvergleich immer noch eine hervorragende Arbeitsmarktsituation", betonten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Mit umfassender Aufklärungsarbeit wollen Sozialministerium und AIDS-Hilfe Baden-Württemberg ihren Einsatz gegen HIV-Neuansteckungen verstärken. Zu diesem Zweck stockt die Landesregierung die Förderung ab 2013 deutlich auf - von zuletzt 480.000 Euro auf mehr als 650.000 Euro.

Mit Entsetzen reagierte Sozialministerin Katrin Altpeter auf die verheerende Brandkatastrophe in einer Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt: "Diese Tragödie hat wahrscheinlich bis zu 14 Menschen das Leben gekostet. Ich spreche allen Angehörigen, Freunden und Verwandten der Toten mein tiefes Beileid aus."