Pressemitteilungen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben sich im Vorfeld des 1. Mai klar für den Mindestlohn und gegen grundlegende Änderungen des Mindestlohngesetzes ausgesprochen. Angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erklärten sie: „Der Mindestlohn ist eine echte Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land.“

Mit dem neuen Förderprogramm „LoBiN“ will Sozialministerin Katrin Altpeter die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Trägern der außerschulischen Jugendbildung in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verbessern. An neun Standorten im Land sollen die Akteure dazu langfristig angelegte Bildungsnetzwerke aufbauen bzw. bereits bestehende Bildungspartnerschaften ausbauen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat bekannt gegeben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schaustellern und Festzeltbetrieben unter gewissen Voraussetzungen künftig länger arbeiten dürfen als bisher. Möglich ist dies, weil Schaustellerbetriebe und Festzelte in bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Volksfesten – gemäß Arbeitszeitgesetz als Saisonbetriebe anerkannt werden können.

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld des morgigen Equal Pay Day sagte die Ministerin: „Freiwillige Vereinbarungen werden diese Diskriminierung nicht beenden. Ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit ist dafür das richtige Mittel.“

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird. Dann können die jungen Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer und innerhalb der Länder auf alle Jugendämter verteilt werden.

Rund 300 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Personalrätinnen und Personalräte haben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende des DGB, Nikolaus Landgraf.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.