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Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.

Im Zuge einer Neuberechnung erhält das Rems-Murr-Klinikum in Winnenden weitere Landesmittel für seinen Anfang Juli eingeweihten Neubau ausbezahlt. Das gab Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart nach einem Gespräch des Geschäftsführers der Rems-Murr-Kliniken, Jürgen Winter, im Sozialministerium bekannt.

Der Ministerrat hat den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. „Damit schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung krank oder behindert sind“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch und Landes-Behindertenbeauftragter Gerd Weimer haben im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung den Landesinklusionspreis vergeben.

Aus Haushausmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln erhalten Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 20,5 Millionen Euro für Investitionen. Ziel der Förderung ist es, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzubringen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern.

Nach einem rund einjährigen breit angelegten Diskussionsprozess hat Sozialministerin Katrin Altpeter ein Gesundheitsleitbild zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Das Leitbild ist ein Ergebnis des Landesgesundheitsdialogs, eines bundesweit einmaligen Beteiligungsverfahrens, in dem sich neben den Akteuren des Gesundheitswesens auch Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Anlässlich der Eröffnungsfeier des Neubaus des Rems-Murr-Klinikums hat Sozialministerin Katrin Altpeter dem Landkreis für die Neuausrichtung seines stationären Versorgungsangebots Respekt gezollt. „Auch wenn die Aufgabe der Krankenhausstandorte Waiblingen und Backnang schmerzt, so war die Entscheidung für den Neubau richtig und zukunftweisend“, sagte sie in Winnenden.

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Regierungspräsidium Stuttgart ist der diesjährige Schüler-Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Baden-Württemberg zu Ende gegangen. Bundesweit beteiligten sich 8.455 Schulklassen an dem Präventivprogramm, darunter 814 Klassen aus Baden-Württemberg.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen in Baden-Württemberg kontinuierlich verbessern. Deshalb hat sie gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden, den gesetzlichen Krankenkassen und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg eine entsprechende Landesrahmenvereinbarung auf den Weg gebracht, die heute in Kraft getreten ist.

„In Baden-Württemberg sind innerhalb eines Jahres 75.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gleichzeitig konnte die Zahl der Arbeitslosen um über 3.200 verringert werden. Die lebhafte konjunkturelle Erholung in den vergangenen Monaten hat sich positiv auf den baden-württembergischen Arbeitsmarkt ausgewirkt“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.