Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldefrist für den Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder zum Jahresende ausläuft. Der im Januar 2012 von Bund, Ländern und Kirchen errichtete Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ bietet ehemaligen Heimkindern, die während ihres Heimaufenthalts in diesen Jahren Misshandlungen erlitten haben, Unterstützung.

Mit einigem Stolz hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt, dass die EU-Kommission das operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014-2020 für Baden-Württemberg bereits genehmigt hat.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Sozialministerin Katrin Altpeter haben eine Informationsbroschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt. „Leider kennen viele Betroffene immer noch zu selten ihre Rechte. Das wollen wir mit unserer gemeinsamen Publikation ändern“, so die Ministerinnen.

Der Streit um die Finanzierung der Ausbildung der Notfallsanitäter in Baden-Württemberg ist beigelegt. Wie Amtschef Jürgen Lämmle nach einem Spitzengespräch mitteilte, haben sich die Krankenkassen und die Rettungsdienstorganisationen darauf geeinigt, dass die Notfallsanitäterausbildung im Oktober starten kann.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.

Im Zuge einer Neuberechnung erhält das Rems-Murr-Klinikum in Winnenden weitere Landesmittel für seinen Anfang Juli eingeweihten Neubau ausbezahlt. Das gab Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart nach einem Gespräch des Geschäftsführers der Rems-Murr-Kliniken, Jürgen Winter, im Sozialministerium bekannt.

Sozialministerin Katrin Altpeter trifft sich am Dienstag in Brüssel mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der Präsidentin der European Women Lobby, um Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel auf europäischer und nationaler Ebene zu beraten.

Das vom Klinikverbund Südwest in Auftrag gegebene und vom Kreistag Böblingen beschlossene „Medizinkonzept 2020“ über die Weiterentwicklung der stationären Versorgung in den Landkreisen Böblingen und Calw war am Mittwoch (25. Juni) Thema eines Gesprächs zwischen Sozialministerin Katrin Altpeter und den Landräten der beiden Kreise, Roland Bernhard und Helmut Riegger.

Am 12. Juni 2014 wird auf der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd eine Ausstellung zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ eröffnet. Sie informiert über den aktuellen Stand des deutschlandweit einmaligen Vorhabens einer im Dialogprozess entwickelten Engagementstrategie.