Pressemitteilungen

„Ältere Menschen in Baden-Württemberg haben sehr genaue Vorstellungen darüber, unter welchen Voraussetzungen gutes Altern gelingen kann. Und sie haben den Willen und die Fähigkeiten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“ Das ist nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis von vier seniorenpolitischen Werkstattgesprächen. Deren Auswertung stellte die Ministerin auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Landesseniorenrates Roland Sing vor.

Der Zwischenbericht der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege liegt vor. Besonders zufrieden ist Landessozialministerin Katrin Altpeter, dass es in Baden-Württemberg gelungen ist, die Schülerzahlen in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung deutlich zu steigern – ein zentrales Ziel der Offensive.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ über 2014 hinaus bekannt gegeben. Für die fünf Bausteine, die Menschen mit unterschiedlichen Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt eine neue berufliche Perspektive geben, stehen ab 2015 insgesamt fast 22 Mio. Euro Landesmittel und aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldefrist für den Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder zum Jahresende ausläuft. Der im Januar 2012 von Bund, Ländern und Kirchen errichtete Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ bietet ehemaligen Heimkindern, die während ihres Heimaufenthalts in diesen Jahren Misshandlungen erlitten haben, Unterstützung.

Mit einigem Stolz hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt, dass die EU-Kommission das operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014-2020 für Baden-Württemberg bereits genehmigt hat.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Sozialministerin Katrin Altpeter haben eine Informationsbroschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt. „Leider kennen viele Betroffene immer noch zu selten ihre Rechte. Das wollen wir mit unserer gemeinsamen Publikation ändern“, so die Ministerinnen.

Der Streit um die Finanzierung der Ausbildung der Notfallsanitäter in Baden-Württemberg ist beigelegt. Wie Amtschef Jürgen Lämmle nach einem Spitzengespräch mitteilte, haben sich die Krankenkassen und die Rettungsdienstorganisationen darauf geeinigt, dass die Notfallsanitäterausbildung im Oktober starten kann.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.