Pressemitteilungen

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Nachdem das Kabinett in dieser Woche ihren Entwurf für ein neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz beschlossen hat, fordert Sozialministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Pflege auf.

Das Land fördert in diesem Jahr Krankenhaus-Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Mit einer Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung den Bund auf, die Krankenhausvergütung zu reformieren, um die Situation der Kliniken zu verbessern.

Das Sozialministerium will Ehrenamtliche in Baden-Württemberg verstärkt dabei unterstützen, mehr Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen anzubieten.

Psychisch Kranke im Südwesten sollen mehr Rechte und Hilfen erhalten. Nach etwa einjähriger Vorarbeit hat Sozialministerin Katrin Altpeter die Eckpunkte für ein Gesetz zur Hilfe für psychisch kranke Menschen vorgelegt.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

"Mit dem neuen Leitfaden stellen wir sicher, dass die Heimaufsicht bei ihren Kontrollen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung trägt", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Die Landesregierung hat am Ellwanger Klinikstandort insgesamt über 65 Millionen Euro investiert. Mit Inbetriebnahe des neuen Gebäudes endet die 16 Jahre andauernde Gesamtsanierung des Komplexes.

Das Klinikum Esslingen ist seit seiner Gründung vor 150 Jahren ein elementarer Bestandteil der Krankenhausversorgung in der Region, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter bei den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen des Krankenhauses.

Die ZfP sind ein wichtiger Partner der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Psychiatriepolitik. Die Ministerin rief die Zentren dazu auf, sich intensiv an der Erarbeitung des vom Sozialministerium geplanten Landespsychiatriegesetzes zu beteiligen.