Pressemitteilungen

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Landesregierung will Anstöße zur Armutsbekämpfung geben. Dafür stellt das Sozialministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. für Projekte und neue Ansätze zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Start eines neuen Forschungsprojekts bekannt gegeben, mit dem die Verfolgung von homosexuellen Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie die Unterdrückung von LSBTTIQ-Menschen im 20. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands aufgearbeitet werden.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter hat deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat in Mannheim das neue Landesprogramm zur regionalen Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel von „LAurA“ ist es, Flüchtlinge durch intensives individuelles Coaching und die Vermittlung in betriebliche Praktikumsstellen dabei zu unterstützen, schneller auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Das Land unterstützt Baumaßnahmen an sechs Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg und Karlsruhe.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat rund 8,2 Millionen Euro für die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Baumaßnahmen in Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das in mehreren Tranchen ausgezahlte Förderprogramm rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.