Pressemitteilungen

Das Ministerium für Soziales und Integration hat in Rücksprache mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossen, den Start der Kreisimpfzentren um eine Woche auf den 22. Januar zu verschieben. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine rechtliche Vorgabe für die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten macht.

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.

Erste Terminvergaben für Covid-19-Impfungen für über 80-Jährige sind ab sofort möglich. Die Verfügbarkeit des Impfstoff zu Beginn ist sehr begrenzt

Bei einer Frau, die am 20. Dezember 2020 aus Großbritannien nach Baden-Württemberg eingereist ist, wurde heute (24. Dezember) die mutierte Variante B.1.1.7 des Coronavirus nachgewiesen. Es handelt sich dabei um den ersten bekannten Fall in Deutschland. Die Mutation B.1.1.7 war zuvor erstmals in Großbritannien entdeckt worden.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Einschränkung der 24-Stunden-Regelung in Grenzregionen / Quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs künftig nicht mehr möglich

Gesundheitsminister Manne Lucha und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben sich über die aktuelle Situation bei der Versorgung von COVID-19-Patienten und die Intensivbettenkapazitäten informieren lassen: Die bedarfsgerechte Versorgung ist insgesamt derzeit gewährleistet.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.