Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Änderung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser überhaupt nicht zufrieden und will deshalb an diesem Freitag im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsauschusses anrufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Sozialministerium erarbeitet deshalb eine Neufassung der Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Personen.

Der erstmals einheitliche Substitutionsausweis für Baden-Württemberg ist ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in der Substitutionsbehandlung und damit auch zur Sicherheit und Akzeptaz dieser Therapie betonen Kassenärtzliche Vereinigung, Landesärztekammer und das Sozialministerium.

Die Badegewässerkarte 2012 bescheinigt den Badeseen in Baden-Württemberg eine hervorragende Wasserqualität. Demnach sind 96 Prozent der kontrollierten 317 Badegewässer im Land zum Baden "gut geeignet" oder "geeignet".

Mit Verärgerung reagierte Sozialministerin Katrin Altpeter auf die heutige Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung zur geplanten Reform der ärztlichen Notfallversorgung im Raum Backnang.

Mit 213.013 Arbeitslosen hat die Arbeitslosigkeit im Land erneut den niedrigsten Wert seit 20 Jahren erreicht. Unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder zum Regelfall werden, betonten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Baden-Württemberg hat die von der EU geforderte Badegewässer-Richtlinie schon im Jahr 2008 in Landesrecht umgesetzt. Die vom ADAC durchgeführte Bewertung ist nicht vergleichbar mit dem in der EU-Richtlinie und der Badegewässerverordnung des Landes aufgeführten Verfahren.

Auf Vorschlag von Sozialministerin Katrin Altpeter hat das Kabinett am Dienstag einen Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

Über 100 Teilnehmerinnen stellten bei der DGB-Fachtagung ihre Forderungen nach mehr Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst vor.

Die ZfP sind ein wichtiger Partner der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Psychiatriepolitik. Die Ministerin rief die Zentren dazu auf, sich intensiv an der Erarbeitung des vom Sozialministerium geplanten Landespsychiatriegesetzes zu beteiligen.