Pressemitteilungen

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg hat Sozialministerin Katrin Altpeter dafür geworben, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für einen Pflegeberuf zu gewinnen.

Nachdem das Kabinett in dieser Woche ihren Entwurf für ein neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz beschlossen hat, fordert Sozialministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Pflege auf.

Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.

Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Unterbringungsgesetzes Baden-Württemberg auf der Plenarsitzung des Landtags.

Das Sozialministerium hat die Förderung für die 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land deutlich erhöht und schafft mit einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt auch den formalen Rahmen, damit die Gelder zielgenau auf die Einrichtungen verteilt werden können.

Sozialministerin Katrin Altpeter zufolge hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen, um Armut in Baden-Württemberg vorzubeugen und zu bekämpfen.

Sozialministerin Katrin Altpeter zufolge hat die Landesregierung seit dem Regierungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen, um Armut in Baden-Württemberg vorzubeugen und zu bekämpfen.