Pressemitteilungen

Mit großer Freude hat Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis der Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) aufgenommen. Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigten, dass der Landesregierung mit dem neuen Heimrecht „ein großer Wurf“ gelungen sei.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Erfreulich hoch war auch in diesem Schuljahr die baden-württembergische Beteiligung an dem bundesweiten Schüler-Nichtraucher-Wettbewerb „Be smart – Don`t start“. 1.041 Klassen der Jahrgangsstufen 6-8 im Land haben daran teilgenommen, bundesweit waren es 8.799 Schulklassen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat eine landesweite Untersuchung zum Nichtraucherschutz in Auftrag gegeben, um Defizite beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben aufzudecken. Ziel ist es, den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg auf Grund der gewonnen Erkenntnisse konsequent weiterzuentwickeln.

„Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist ein Problem, das vielerorts alarmierende Ausmaße angenommen hat. Politik und Wirtschaft, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen miteinander nach Auswegen und Lösungen suchen“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.

Anlässlich des Tags der Organspende ruft Ministerin Altpeter die Bevölkerung dazu auf, sich über das Thema zu informieren, eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu treffen und diese Entscheidung mit den Angehörigen zu besprechen oder in einem Spenderausweis festzuhalten.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

Für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen stellt das Land Fördermittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land bekennt sich damit auch zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe. Daher hat die Landesregierung die Mittel für das Krankenhausbaugramm seit 2011 um 35 Prozent aufgestockt.