Pressemitteilungen

Beim Landesseniorentag in Sindelfingen hat Sozialministerin Katrin Altpeter dem Landesseniorenrat für dessen Unterstützung bei der Erarbeitung des neuen Heimrechts in Baden-Württemberg gedankt. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass das neue Heimrecht die richtige Antwort auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen in der Pflege ist.

Sozialministerin Katrin Altpeter unterstützt die Forderung der Diakonie Württemberg nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege: „Insbesondere eine bessere Personalausstattung und eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte sind zentrale Forderungen an die Bundesregierung.“

Mit großer Freude hat Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis der Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) aufgenommen. Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigten, dass der Landesregierung mit dem neuen Heimrecht „ein großer Wurf“ gelungen sei.

Das Gesundheitsministerium hat jetzt einen umfassenden Bericht zur Pflege in Baden-Württemberg herausgegeben. Das Heft „Ambulante und stationäre Pflege“ gibt einen umfassenden Überblick über Strukturen und Qualität der Pflege im Land.

Das Sozialministerium stellt 150.000 Euro für die Einrichtung der geplanten Substitutionspraxis in Stuttgart zur Verfügung, in der ab 2014 schwerst drogenabhängige Menschen mit Diamorphin versorgt werden sollen.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg hat Sozialministerin Katrin Altpeter dafür geworben, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für einen Pflegeberuf zu gewinnen.

Nachdem das Kabinett in dieser Woche ihren Entwurf für ein neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz beschlossen hat, fordert Sozialministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Pflege auf.