Halbzeitbilanz der Landesregierung
Medizinische Versorgung: Landarztquote: Kampagne The LÄNDarzt
Gesundheitsminister Manne Lucha hat im Februar 2023 den Startschuss für die neue Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ gegeben. Sie macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden.
Gesundheitsschutz: Aktionsbündnis Hitzeschutz
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Im Juni 2023 haben Gesundheitsministerium, Landesärztekammer und Deutscher Wetterdienst ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze gegründet. Damit soll gezeigt werden, dass Klimawandel und Gesundheit, insbesondere der gesundheitliche Hitzeschutz, in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert einnimmt und die Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden soll. Die Akteure wollen die bestehende Zusammenarbeit ausbauen und verstetigen sowie das Thema Hitzeschutz stärker in den gesellschaftlichen Fokus rücken und konkrete Maßnahmen vor allem für vulnerable Gruppen entwickeln.
Krankenhaus: Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK)
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Zum 1. Januar 2023 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz von Sachsen-Anhalt übernommen. Ende Januar kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr mit Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach zusammen.
Coronavirus: Start der Informations- und Aktionskampagne zum Impfen #dranbleibenBW
Sozialministerium Baden-Württemberg
Im Juli 2021 war die Informations- und Aktionskampagne zum Impfen #dranbleibenBW gestartet. Damals hatten bereits mehr als 56 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg mindestens eine erste Impfung erhalten. Die neue Aktionskampagne des Landes #dranbleibenBW wollte darauf aufmerksam machen, beim Impfen nicht nachzulassen. Die Kampagne sollte Fragen von Menschen beantworten, die dem Impfen gegenüber noch zurückhaltend sind, und ihnen ganz konkret und niedrigschwellig den Weg zur Impfung aufzeigen.
Pressemitteilung: Start der Informations- und Aktionskampagne zum Impfen #dranbleibenBW
Bürgerengagement: Ehrenamtskarte Baden-Württemberg
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Mit der Ehrenamtskarte erhalten bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger Vergünstigungen in verschiedenen Kultur-, Sport- sowie Bildungseinrichtungen. So will die Landesregierung ihre Anerkennung und Wertschätzung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen. Die Ehrenamtskarte wurde im Sommer 2023 für zwölf Monate in ausgewählten Modellkommunen eingeführt.
Pressemitteilung: Ehrenamtskarte kann in Modellkommunen ab 1. August beantragt werden
Inklusion: Neues Landeszentrum für Barrierefreiheit nimmt Arbeit auf
Mit der Eröffnung des Landeszentrums Barrierefreiheit (LZ-BARR) am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember 2022) setzte Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, wird das LZ-BARR als Kompetenzzentrum künftig Behörden, die öffentliche Verwaltung und freie gemeinnützige Einrichtungen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Eine weitere wichtige Aufgabe des LZ-BARR besteht darin, Konflikte im Zusammenhang mit Barrierefreiheit zu schlichten.
Pressemitteilung: Neues Landeszentrum für Barrierefreiheit nimmt Arbeit auf
Bekämpfung von Kinderarmut: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut
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Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Bis zum Jahr 2030 soll deshalb in jedem Stadt- und Landkreis ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut eingerichtet werden. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben das Ziel, jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder der finanziellen Situation seiner Eltern Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Integration: Unterstützung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Um die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vor Ort weiter zu verbessern, hat das Land Baden-Württemberg im Frühjahr 2022 ein Soforthilfepaket für die Kommunen in Höhe von 8 Millionen Euro beschlossen. Damit können sie beispielsweise das Integrationsmanagement temporär verstärken, Beratungen ausbauen oder Trauma-Sprechstunden anbieten.
Um zu verhindern, dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexuellen Übergriffen, Ausbeutung oder gar Menschenhandel werden, fördert die Landesregierung 16 mobile Beratungsteams.
Die Projekte bieten eine direkte aufsuchende Beratung der ankommenden Frauen sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für die Themen, insbesondere an Bahnhöfen oder Erstaufnahmestellen. So werden zum Beispiel wöchentliche Treffen mit Stabilisierungsangeboten für traumatisierte, gewaltbetroffene Frauen in Sammelunterkünften oder auch Gruppenangebote für die Selbstbestärkung der Frauen veranstaltet.
Quartiersentwicklung: Förderung von Quartiersprojekten in Städten und Gemeinden
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ unterstützt das Land seit mehr als fünf Jahren Gemeinden, Städte und Landkreise bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Hierbei werden gezielt Quartiersprojekte in Städten und Gemeinden für eine Laufzeit von zwei Jahren mit einem Zuschuss von bis zu 85.000 Euro gefördert. Bei Kommunalen Verbünden und Landkreisen in Verbindung mit kreisangehörigen Gemeinden oder Städten sind Förderungen von bis zu 115.000 Euro möglich.
Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.
Pressemitteilung: Land unterstützt Quartiersentwicklung erneut mit mehr als 800.000 Euro
Inklusion: Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg
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Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aus dem Jahr 2015 weiter. Dazu hat von Ende Juni 2022 bis Herbst 2023 ein breit angelegter Beteiligungsprozess stattgefunden, der im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration von der Allianz für Beteiligung gestaltet wurde. Im November 2023 wurden die Ergebnisse der Landesregierung übergeben.
Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Behinderungen und ihre Interessensvertretungen, Angehörige und Verbände haben im Beteiligungsprozess mehr als 257 Vorschläge eingebracht, wie Barrierefreiheit und Inklusion in Baden-Württemberg verbessert werden können.
Medizinische Versorgung: Ausbau lokaler Gesundheitszentren (Primärversorgungszentren)
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Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in Jahr 2022 10 Millionen Euro zur Verfügung.
In Primärversorgungszentren arbeiten Profis aus unterschiedlichen Gesundheitsberufen stärker zusammen und betreuen die Patientinnen und Patienten damit umfassend. Hausärztinnen und Hausärzte sind damit natürlich ein wichtiger Bestandteil des Primärversorgungszentrums, das aber noch weitere Angebote umfasst. Es können dort beispielsweise weitere Fachärztinnen und Fachärzte arbeiten, therapeutische Angebote sind möglich (etwa Physio-, Ergo-, Logotherapie) und weitere Angebote wie eine Apotheke, Pflegestützpunkte und Nachsorgeeinrichtungen (wie eine Kurzzeitpflege) sind integrierbar. Möglich ist auch die Zusammenarbeit mit einem Krankenhaus, wenn dieses in der Nähe liegt.
Pressemitteilung: Elf weitere Primärversorgungszentren können loslegen
Gesundheitsschutz: Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit eingerichtet
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Um die Gesundheitsämter bei Fragen zu den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu unterstützen, wurde im Sommer 2022 im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg in Stuttgart ein Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit eingerichtet.
Es berät die Gesundheitsämter zu den Fragen der gesundheitlichen Folgen des Klimawandels wie Hitze, dem Umgang mit der Asiatischen Tigermücke und allergenen Pflanzen sowie den Möglichkeiten zur Anpassung an die daraus resultierenden Folgen.
Pressemitteilung: Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit eingerichtet
Pflege: Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg
Nach einer Verbändeanhörung und Veröffentlichung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg im Dezember 2022 und Januar 2023, hat der baden-württembergische Landtag im Mai 2023 das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg beschlossen. Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller Pflegefachkräfte im Land sollen diese mehr Selbstverantwortung bekommen. Sie können ihr Berufsbild gestalten und weiterentwickeln.
Im Juli 2023 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Der Gründungsausschuss hat die Aufgabe, die Landespflegekammer aufzubauen. Das Land finanziert die Gründungsphase mit rund 3,9 Millionen Euro.
Krankenhaus: Krankenhausreform
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Bund und Länder arbeiten an einer großen Reform des Krankenhauswesens, die auch Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg haben wird. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgenaue Versorgung mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern.
Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz 2023 hat sich Minister Lucha als starke Stimme der Bundesländer für eine bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenübergreifende Versorgung eingesetzt. Bei insgesamt drei Anhörungen holte er sich die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg ein.
Auf Grundlage gemeinsam abgestimmter Eckpunkte arbeiten Bund und Länder derzeit an einem Gesetzentwurf, in dem weitreichende gesetzliche Regelungen zur Reformierung der Krankenhausvergütung geschaffen werden, damit die genannten Ziele erreicht werden können. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Coronavirus: Bewältigung der psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder, Jugendliche und Eltern
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Auf Initiative des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration hat die „Task Force zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie“ seit 2021 ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt, um Kinder, Jugendliche und Eltern bei der Bewältigung der psychischen Folgen der Pandemie zu unterstützen.
Die beschlossenen Maßnahmen werden im Schulterschluss von Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe auf Regiokonferenzen umgesetzt. Diese vom Land Baden-Württemberg finanzierten Veranstaltungen richten sich an die für die Versorgung und Unterstützung in den einzelnen Regionen zuständigen Akteure und werden von der FamilienForschung des Statistischen Landesamtes in Kooperation mit den örtlichen Stellen organisiert und durchgeführt.
Das Sozialministerium unterstützt dabei mit einer interdisziplinären Handreichung der Task Force zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Coronapandemie, die gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den verschiedenen relevanten Professionen entwickelt wurde. Darin finden Fachleute einen Überblick über die Herangehensweise und Leistungen der verschiedenen Systeme sowie Hilfestellung und Empfehlungen zur Kooperation.