„Solange es auf Bundesebene noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte es keine Abschiebung von Flüchtlingen geben, die hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, gut integriert sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Mittwoch (9. Januar) der Schwäbischen Zeitung.
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, vor allem die Zahl der Abschiebungen nach Gambia weiter zu erhöhen, sei die Unruhe unter den in Baden-Württemberg lebenden Geflüchteten groß. Auch in den Unternehmen des Landes, die gambische Geflüchtete beschäftigen, herrsche Unsicherheit. Lucha erinnerte daran, dass Baden-Württemberg im Jahr 2015 bei der bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge die meisten Gambier aufgenommen habe. Das lag vor allem daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Spezialisten für Gambia in der Außenstelle Karlsruhe stationiert hatte.
„Es kann nicht sein, dass wir jetzt dafür bestraft werden, diese Menschen integriert zu haben und sie quasi vom Arbeitsplatz weg abgeschoben werden“, so Lucha weiter. Er plädierte dafür, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. „Wir sollten keine Tatsachen schaffen, bevor das Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet ist, sondern jenen Geflüchteten, die hier bestens integriert sind, Perspektiven bieten. Das sind wir auch den Unternehmern schuldig, die diese Menschen ausgebildet haben und auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten möchten.“
Lucha hatte im Sommer vergangenen Jahres eigene Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Darin hatte er, ebenso wie zahlreiche Unternehmer und Initiativen im Land, einen legalen Aufenthaltstitel über eine Stichtagsregelung für all jene Asylbewerber gefordert, die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können, gut integriert sind und nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
